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   OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - VII-Verg 77/04   

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OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - VII-Verg 77/04 (https://dejure.org/2005,698)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.03.2005 - VII-Verg 77/04 (https://dejure.org/2005,698)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. März 2005 - VII-Verg 77/04 (https://dejure.org/2005,698)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr; Unterlassen der Veröffentlichung von Wertungsleitfaden als Verstoß gegen Transparenzgebot; Ungewöhnliches Wagnis durch Unklarheit über Anzahl der Teilnehmer; Zulässigkeit von im Voraus aufgestellten Wertungskriterien; ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Leistungsbeschreibung: ungewöhnliches Wagnis (Verlagerung des Verwendungsrisikos auf den Auftragnehmer durch mangelnde Vorgaben hinsichtlich Teilnehmerzahlen)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (127)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
    Aufgrund dessen war nicht sichergestellt, dass die Auftragsvergabe in einem transparenten Verfahren erfolgen kann (vgl. § 97 Abs. 1 GWB), in dem die Bieter durch die Vorhersehbarkeit der Wertungsmaßstäbe nicht nur vor einer willkürlichen Bewertung der Angebote, sondern zugleich vor einer nachträglichen Abweichung des Auftraggebers von den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien geschützt waren (vgl. BGH NJW 1998, 3644, 3646).

    Denn die in den EG-Vergaberichtlinien (und für Dienstleistungen ausdrücklich in § 9 a VOL/A) normierte Forderung, dass der Auftraggeber den Bietern alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, bekannt zu geben habe, fußt - wie der EuGH im genannten Urteil ausgeführt hat - auf den allgemeinen vergaberechtlichen Geboten der Gleichbehandlung und der Transparenz, die in § 97 Abs. 1, 2 GWB Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH NJW 1998, 3644, 3646).

  • VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-105/04

    Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
    Als Aufhebungsgrund nannte sie, dass die 1. Vergabekammer des Bundes in einer Entscheidung vom 26. August 2004, VK 1-105/04, das in § 4 Abs. 2 des Vertragsentwurfs enthaltene Wagnis als nach § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A unzulässig angesehen habe.

    Die Antragsgegnerin habe die Ausschreibung mit Rücksicht auf die Entscheidung der 1. Vergabekammer in dem Verfahren VK1-105/04 nicht aus sachfremden Erwägungen aufgehoben.

  • VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-132/04

    Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen der Beschluss der 1. Vergabekammer vom 23. September 2004, VK 1-132/04, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Vergabekammer festgestellt hat, dass die durch den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin angegriffenen Vergabeverfahren BvB neu und BvB neu2 rechtswidrig waren und die Antragstellerin hierdurch in ihren Rechten verletzt ist.

    Die Antragstellerin hat ursprünglich beantragt, den Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 23. September 2004, VK 1-132/04, bezüglich der Lose 4 und 205 hinsichtlich der Ziffer 2 abzuändern und darüber hinaus festzustellen, dass die Antragstellerin hinsichtlich der angegriffenen Vergabeverfahren aus folgenden Gründen in ihren Rechten verletzt ist:.

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

    Entsprechend wurde in der Rechtsprechung ein auffälliges Missverhältnis, das für einen unangemessen niedrigen Preis spricht, erst ab einer Abweichung von 20 % zum nächsthöheren Angebot angenommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 77/04, juris Tz. 84 ["nicht einmal erste Anzeichen"]; OLG Jena, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 Verg 3/99, juris Tz. 84).
  • VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

    Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …

    Dies begründet ohne weiteres ein Feststellungsinteresse (…vgl. Antweiler in Burgi/Dreher Beck"scher Vergaberechtskommentar Band 1 § 168 GWB Rn. 67; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 - VII-Verg 77/04).
  • VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

    Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

    Weiter geht die Vergabekammer grundsätzlich davon aus, dass die zu den Zuschlagskriterien entwickelte Rechtsprechung, wonach Unterkriterien, welche die Hauptkriterien aufschlüsseln inklusive deren Gewichtung bekannt zu machen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 77/04 - sowie EuGH, Urteil vom 24. November 2005 - C-331/04), auf die hier aufgestellten Kriterien zur Auswahl der Teilnehmer übertragen werden können.
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